ödp/Bürgerforum Murnau
Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 2. März 20081996 schenkten viele Murnauer Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen der ödp und wählten ihre Vertreter in den Gemeinderat. Diese Bürgerinnen und Bürger taten dies aus gutem Grund: Die ödp setzt sich konsequent für eine nachhaltige Politik in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht ein. Im Mittelpunkt steht die Erhaltung der lebens- und liebenswerten Seiten unserer Gemeinde und der Schutz der Umwelt. Dabei verfolgen wir stets den Grundsatz, dass politische Entscheidungen für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar sein müssen. Wir haben uns besonders in den letzten 6 Jahren vehement dafür eingesetzt, dass die Bürger bei wesentlichen Weichenstellungen in der Kommunalpolitik besser in die Diskussion und damit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politische Entscheidungen in Murnau sind heute transparenter als früher, dazu hat die ödp durch ihren Einfluss entscheidend beigetragen.
ödp/Bürgerforum Murnau wird sich deshalb weiterhin stark machen für- ein bürgernahes und familienfreundliches Murnau
- eine bürgernahe Dienstleistungsverwaltung, die sich der Transparenz in allen kommunalen Angelegenheiten verpflichtet fühlt
- eine sparsame Haushaltspolitik, die in nachhaltige Projekte der Ortsentwicklung (Energie, Verkehr, Arbeit, Soziales) investiert
- eine größere Bereitschaft in Politik und Verwaltung, ökologische Projekte in der Gemeinde umzusetzen
- eine größere Offenheit in Politik und Verwaltung für soziale Projekte, die auch in Murnau den grundlegenden demographische Wandel berücksichtigen (z.B. betreutes Wohnen im Alter, intensive Jugendarbeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit)
- die Stärkung des Ortzentrums von Murnau
- eine Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger Murnaus bei wesentlichen Fragen der Ortsentwicklung
- ein Leitbild für Murnau, das alle gesellschaftlichen Gruppierungen und alle sozialen Schichten bzw. Milieus mit einbezieht
ödp/Bürgerforum Murnau setzt sich deshalb für folgende politische Ziele ein:
Mehr Demokratie in Murnau Wir wollen
- die Einrichtung eines professionell moderierten Bürgerforums erwirken mit dem Ziel
Bürgeranhörungen zu kommunalpolitisch wichtigen Themen durchzuführen - die Kommunikation mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, stellvertretend seien hier z.B. die Agenda 21 Gruppen genannt, erleichtern
- eine Stärkung des Ehrenamts: Ehrenamtliche sollen mehr Verantwortung übernehmen dürfen und Entscheidungskompetenzen erhalten
- eine Änderung der Gemeindesatzung: Jede in den Gemeinderat gewählte politische Gruppierung sollte in den entscheidenden Ausschüssen und Stiftungen vertreten sein, um parteipolitische Einseitigkeiten verhindern zu helfen
- eine verstärkte Information des Gemeinderates durch Einsicht aller relevanten Verträge zwischen Gemeinde und Dienstleistern
Ein umweltfreundliches und lebenswertes MurnauWir setzen uns für die Erstellung eines kommunalen Leitbildes ein
- das fit macht für den demographischen und sozialen Wandel
- das den touristischen Wert trotz des Klimawandels erhält
- umwelt- und sozialpolitisch den Anforderungen der Zukunft gerecht wird
- und nachhaltige Wirtschaftskonzepte fördert
- das die Integration in Europa vorantreibt
Wir wollen das Ortszentrum als lebensfrohen, aber auch wirtschaftsfreundlichen Mittelpunkt stärken, der die Einheimischen und ihre Gäste zum Flanieren und Verweilen einlädt. Die ödp bekennt sich deshalb zur Marktstraße als gemeinschaftlichen Lebensmittelpunkt des Ortes. Er muss für alle Generationen interessant und attraktiv gestaltet werden. Deshalb fordert die ödp, ein Zukunftsszenario „Marktstraße 2015“ zu entwickeln.
Wir stehen verkehrspolitisch
- für eine fußgänger- und kinderfreundliche Verkehrsregelung bzw. eine sinnvolle Verringerung des Verkehrs
- für ein sinnvolles öffentliches Nahverkehrskonzept, das der globalen Energieverknappung und dem Treibhauseffekt lokal Rechnung trägt. Nicht zuletzt soll dies auch einer Verkehrsberuhigung des Marktes und einer Verbindung des Unfallkrankenhauses mit dem Bahnhof dienen
- für eine kostensparende Verwirklichung eines Radfahrnetzes durch Kennzeichnung von Radwegen auf bereits bestehenden Wegen und Straßen
- für eine transparente Straßennausbauplanung, die den Bürger rechtzeitig in Kenntnis setzt, wann seine Straße ausgebaut bzw. saniert wird; dies soll eine stärkere Einbindung der Bürger bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes (verkehrsberuhigt, kinderfreundlich, behindertengerecht, umweltfreundlich, kostengünstig) ermöglichen
Wir wollen Murnau auch als Kultur- und Kunstgemeinde weiter entwickeln. Hierbei soll der Schwerpunkt auf die regionale Kunst- und Kulturszene gelegt werden. Die erfolgreichen Einrichtungen wie das Schlossmuseum und die weit über die Murnauer Grenzen hinaus bekannten Veranstaltungen wie das Festival „Grenzenlos“ oder der „Kulturknall“ werden von der ödp aktiv unterstützt.
Als integralen Bestandteil der Ortsentwicklung setzen wir uns für eine durchgängige Grünflächenplanung ein. Wir sind gegen eine Bebauung so wertvoller Flächen wie den Molopark und für eine Baumschutzverordnung.
Eine umweltfreundliche und nachhaltige Wirtschafts- und Investitionspolitik in Murnau- Umsetzung alternativer Energiekonzepte zum Erhalt unserer Umwelt im Oberland („Energiewende Oberland“)
- Bei kommunalen Betrieben der Daseinsvorsorge ist die ödp gegen eine Privatisierung. In einigen Bereichen ist eine Zusammenarbeit in Form von Public-Private-Partnership-Modellen sicherlich eine überlegenswerte Alternative zur reinen kommunalen Ausrichtung. Jedoch muss die Kommune im Gesellschafter- oder Aufsichtsrat über die Mehrheit der Stimmen verfügen. Der Verbleib der Wasserwerke in rein kommunaler Hand ist erklärtes Ziel der ödp.
- Für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft durch intra-regionale Zusammenarbeit von Betrieben in Landwirtschaft und produzierendem Gewerbe, im Dienstleistungsbereich und im Handel (Regionales Kooperations- und Beschaffungskonzept)
- Wir sind gegen eine planlose und ausfasernde Bebauung an den Ortsrändern Murnaus.
- Wir treten für eine nachhaltige Grundstückspolitik ein, um auch für nachfolgende Generationen das Ortsbild Murnaus als bürgerfreundliche und lebenswerte Marktgemeinde in seiner Gesamtheit erhalten zu können. Wertvolle Grundstücke sollten erst dann verkauft werden, wenn deutlich wird, dass ein konsequenter und sinnvoller Sparkurs nicht genügt, den Schuldenabbau zu bewältigen. Es muss das Ziel einer jeglichen Gemeindepolitik sein, diesen Zustand erst gar nicht entstehen zu lassen. Grundstücke sind der Notgroschen einer Gemeinde und dürfen nur im äußersten Notfall veräußert werden. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, da Fehlentscheidungen in diesem Bereich nicht mehr rückgängig gemacht werden können (s. Seidlvilla). Eine sinnvolle Grundstückspolitik ist zukunftsorientierte Strukturpolitik (Umwelt und Natur, Verkehr, öffentliche Einrichtungen, etc.), sie darf nicht der Sanierung des Haushalts geopfert werden. Eine Gemeinde sollte der Versuchung widerstehen als Grundstücksspekulant aufzutreten.
- Außerdem tritt die ödp dafür ein, dass der überlieferte Wille von Schenkern oder Erblassern respektiert wird und eine Verwendung der Grundstücke in ihrem Sinne erfolgt. Dazu bedarf es nicht notwendiger Weise eines juristisch wasserdichten Vertrages, wenn auch anders zweifelsfrei klar ist, welche Absicht der Erblasser oder der Schenker mit seiner Verfügung verfolgte.